Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Erbschaftsteuer
Ab in die Verlängerung

Die Erbschaftssteuer wird die Politik in Deutschland noch längere Zeit beschäftigen. Archivbild: dpa

Berlin. Der mehr als ein Jahr dauernde Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht weiter. Die Länder riefen am Freitag mehrheitlich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um noch Änderungen durchsetzen zu können. Andere Vorhaben der Koalition wurden in der letzten Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause gebilligt.

Erbschaftsteuer: SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen sowie teils verfassungswidrig. Sie verlangen eine grundlegende Überarbeitung. Mit dem Vermittlungsverfahren verzögert sich das umstrittene Gesetz über die Steuerprivilegien für Firmenerben.

Integration: Das Integrationsgesetz, das die Eingliederung von nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen erleichtern soll, ließ der Bundesrat passieren.

Digitalisierung der Energiewende: Ab 2020 besteht die Pflicht, flächendeckend sogenannte Smart Meter einzubauen, die Großverbrauchern Informationen über Stromflüsse, Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeiten anzeigen. In einer zusätzlichen Entschließung weisen die Länder auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken hin und warnen vor zu hohen Kosten.

Fracking: Eine kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der Fracking-Methode bleibt in Deutschland tabu. Die Länderkammer verzichtete auf das Anrufen des Vermittlungsausschusses. Nach dem Gesetz gilt ein unbefristetes Verbot des "unkonventionellen" Frackings, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben, wenn betroffene Länder dem zustimmen.

Terrorbekämpfung: Der Verfassungsschutz kann zum Schutz vor Terroranschlägen künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Bei Terrorverdacht dürfen Sicherheitsbehörden auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern. Beim Kauf von Prepaid-Karten müssen Verkäufer und Telefonanbieter künftig anhand des Personalausweises die Identität eines Kunden überprüfen.

Investmentbesteuerung: Bund und Länder stopfen ein weiteres Steuerschluploch. Sogenannte Cum-Cum-Gestaltungen sollen verhindert werden. Über die Aktiengeschäfte konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen.

Kulturgüter: Nach dem Gesetz zum Schutz von Kulturgütern in Deutschland ist künftig die Ausfuhr von "national wertvollem Kulturgut" aus Deutschland verboten.

Hartz-IV: Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sollen schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche erhalten. Die teils sehr komplexen Verfahrensvorschriften und Abläufe für die Mitarbeiter in den Jobcentern sollen einfacher werden.

Bahn-Trassenpreise: Der Wettbewerb auf der Schiene wird gestärkt. Die für das Gleisnetz zuständige Tochter der Deutschen Bahn muss Nutzungsgebühren, die sie von allen Verkehrsanbietern kassiert, künftig schon vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Illegale Autorennen: Der Bundesrat will eine stärkere Abschreckung vor lebensgefährlichen illegalen Autorennen prüfen. Eine Initiative, die Teilnehmern Haftstrafen androht, wurde am Freitag zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer gegeben. Danach sollen illegale Autorennen künftig als Straftat gelten.
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