Bundesrat segnet mehrere Gesetze ab
Mehr Geld für Nahverkehr

Gute Stimmung im Bundesrat: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Bundesratspräsidentin, Marie Luise "Malu" Dreyer (beide SPD), begrüßen sich in Berlin vor der Sitzung. Bild: dpa

Berlin. Flexi-Rente, Leiharbeit oder Integrationskosten. Der Bundesrat gab am Freitag erwartungsgemäß grünes Licht für mehrere Gesetzesinitiativen des Bundes. Wichtige Entscheidungen der Länderkammer:

Kürzer treten oder länger arbeiten: Die Flexi-Rente macht beides vom kommenden Jahr an attraktiver. Nach dem Gesetz der Bundesregierung können Arbeitnehmer flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. So kann künftig eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Das soll Anreize bieten, länger zu arbeiten, und den drohenden Fachkräftemangel abmildern. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen - ab Juli 2017 jährlich 6300 Euro. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit : Rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit sollen künftig mehr Rechte erhalten. Nach entsprechenden Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Leiharbeiter nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Es sei denn, die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung. Nach neun Monaten erwerben Leiharbeiter Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stamm-belegschaft. Ausnahmsweise können Betriebe die Angleichung stufenweise vornehmen. Spätestens nach 15 Monaten müssen die Leiharbeiter aber dann das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Um Missbrauch über Werkverträge zu verhindern, muss eine Arbeitnehmerüberlassung künftig offengelegt werden.

Die Länder bekommen vom Bund für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen noch in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als zuletzt zugesagt. Von 2017 bis 2031 sollen die Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Zuletzt lagen die "Regionalisierungsmittel" bei jährlich rund 7,3 Milliarden Euro.

Flüchtlingskosten : Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zahlt der Bund Ländern und Kommunen bis 2019 insgesamt knapp 20 Milliarden Euro. Nach einem entsprechenden Maßnahmenpaket zahlt der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Für den Wohnungsbau gibt es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine halbe Milliarde Euro. Darüber hinaus übernimmt der Bund für drei Jahre komplett die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Von 2018 an werden Kommunen pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet.

Gesetzliche Krankenkassen: Die Länderkammer billigte eine zusätzliche Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro im Wahljahr 2017. Diese wurde vom Gesundheitsminister an eine Novelle zur besseren Versorgung psychisch Kranker angehängt.
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