Bundesrat stimmt zu - Länder fordern mehr Geld
Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einführung der Preisbremse. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Änderungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten. Zudem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können.

Weitere Themen und Beschlüsse in der Länderkammer am Freitag:

Verkehr: Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der Regierung gestoppt. Der Bundesrat rief einstimmig den Vermittlungsausschuss an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen.

Frauenquote: Dieses Projekt ging durch den Bundesrat. Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Weitere Unternehmen müssen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten Managementebenen setzen.

Karenzzeit: Die Länderkammer ließ eine Initiative der Bundesregierung passieren, die bei einem Wechsel aus einem Bundesminister- oder Staatssekretärsamt in die Wirtschaft eine Karenzzeit bis zu 18 Monaten und eine Anzeigepflicht vorsieht.

Bundeswehr: Der Bundesrat billigte auch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr sozialer Absicherung will die Bundeswehr qualifizierte Bewerber locken.

Asyl: Bayern scheiterte mit der Forderung, weitere Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Behörden hätten dann auch Asylbewerber aus dem Kosovo, aus Albanien und Montenegro in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren zurückschicken können.

Elektroautos: Die Länder stimmten einem Gesetz zur verbesserten Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge zu. Es gibt den Ländern die Möglichkeit, Vorteile für besonders gekennzeichnete Elektrofahrzeuge einzuführen. (Seite 17)
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