Bundesrats-Beschlüsse zu Milliarden-Rückstellungen und schärferem Sexualstrafrecht
Reaktor-Rückbau absichern

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist neuer Bundesratspräsident. BIld: dpa
Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Personalien beschlossen und eine längst überfällige UN-Konvention gegen Korruption gebilligt.

Personalien I: Der Bundesrat wählte den hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.

Personalien II: Der sächsische Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann (CDU) soll mit Wirkung vom 1. Januar 2015 für acht Jahre in den Bundesbank-Vorstand berufen werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte die Länderkammer. Beermann wird damit Nachfolger von Rudolf Böhmler, der aus Altersgründen ausscheidet.

Korruption: Nach jahrelanger Verzögerung ist der Weg frei dafür, dass auch Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert. Der Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf, der die formalen Voraussetzungen für die Ratifikation schafft. Deutschland ist eines der weltweit letzten Länder, das diesen Schritt geht.

Atom: Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, das sie auch bei der Insolvenz eines AKW-Betreibers zur Verfügung stehen.

Asyl: Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung bei der Berechnung der Leistungen für Asylbewerber nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen verschiedenen Personengruppen mache. Die Länder verlangen vom Bund zusätzliche Mittel zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Einberufung einer Nationalen Asylkonferenz. Die Forderung nach einer Abschaffung des als diskriminierend kritisierten Asylbewerberleistungsgesetzes lehnte die Mehrheit des Bundesrats ab.

Sexualstrafrecht: In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die Absicht, das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie zu verschärfen. Er fordert aber eine Prüfung, ob die vorgesehenen Regelungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Die Bundesregierung will die Beschaffung von kinderpornografischem Material mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe ahnden.

NSU: Als Konsequenz aus den Anschlägen der NSU-Terrorzelle unterstützt der Bundesrat die Absicht, Verbrechen aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen schärfer zu bestrafen. Einem Antrag Bayerns, auch die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen unter Strafe zu stellen, folgte die Länderkammer nicht.

Hartz IV: Der Bundesrat hat die Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen gebilligt. Vorgesehen ist ein Anstieg um gut zwei Prozent.
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