Bundesregierung muss Pkw-Maut nachbessern
Mahnung aus Brüssel

Brüssel. Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autofahrer in Deutschland, bemängelte die EU-Kommission am Donnerstag erneut. Sie verschickte deshalb ein sogenanntes "begründetes Mahnschreiben" nach Berlin.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich optimistisch. "Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH", sagte er in Berlin. "Je schneller, umso besser". Diese Entscheidung werde zu unserem Gunsten ausfallen, so dass dann die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe erfolgen könne. Der Kommission hielt er vor: "Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann." Es habe "sehr danach gerochen, mit purer Absicht eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern", meinte Dobrindt.

Da die Kommission ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete sie zudem ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen London.
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