Bundesregierung unterstützt die Kommunen
Investitionsoffensive

Die schwarz-rote Koalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube und startet eine Investitionsoffensive. Allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 23 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Beschlossen wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch auch ein Nachtragshaushalt für 2015. Damit werden Voraussetzungen für die Zukunftsinvestitionen geschaffen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro fließen 2017. Um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, werden 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Unterm Strich steigen die Gesamtausgaben des Bundes von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 334 Milliarden Euro im Jahr 2019. Erheblich zulegen werden dabei auch die Sozialausgaben. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben steigt bis 2019 auf rund 52 Prozent. Nach den Eckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren etwa acht Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
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