Bundesregierung will die Obergrenze für den Einsatz von 850 auf 980 erhöhten
Mehr Soldaten nach Afghanistan

(dpa/epd) Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan wieder mehr Soldaten am Hindukusch stationieren. Die Obergrenze für das Mandat soll nach Angaben von Sicherheitspolitikern von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden. "Der Mandatsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag, ohne Details zu nennen.

"Mit der Anhebung der Mandatsobergrenze werden wir dem weiteren Bedarf an Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte gerecht", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU). Die Erfolge der vergangenen 13 Jahre müssten verteidigt werden. Das sei man den in Afghanistan gefallenen Deutschen schuldig. Das deutsche Engagement solle auch verhindern, "dass die Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie für sich dort keine Chance auf ein Leben in Frieden mehr sehen".

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bezeichnete die Pläne dagegen als "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es wäre besser, die Nato hätte den Mut, für eine Übergangsphase von mindestens zwei Jahren neben der Ausbildung der afghanischen Truppen auch eine "Feuerwehr-Komponente mit einem Kampfverband bereit zu halten".

Unterdessen hält das Auswärtige Amt angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan nach einem Bericht des "Spiegels" eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber für kaum möglich. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, habe bei einem Treffen mit der AG Außenpolitik von CDU/CSU-Fraktion auf eine zunehmend gefährliche Situation verwiesen.
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