Bundessicherheitsrat stoppt vorerst Exporte in das Land
Keine Waffen für die Saudis

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" fiel der Entschluss in der Sitzung des Bundessicherheitsrats am Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Anträge entweder abgelehnt oder die Entscheidung vertagt. Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik.
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