Bundessozialgericht
Elterngeld wird bei Hartz IV angerechnet

Kassel. Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Für diese zählt Elterngeld weiter als Einkommen. Die Klage des Vaters wurde von den höchsten Sozialrichtern als unzulässig verworfen, so dass sich der vierte Senat inhaltlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste (B 4 AS 25/15 R).

Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Kassel. Auch vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und dem Sozialgericht Lüneburg war der Mann erfolglos geblieben. Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet (Az: B 4 KG 2/14 R). Wie das BSG entschied, verstößt die Regelung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.