Bundestag beschließt Anmeldepflicht für Prostituierte
Auflagen verschärft

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Bündel von Maßnahmen zum Bereich Prostitution beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Gesetz biete den betroffenen Frauen einen besseren Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Zwang. Die Opposition beklagte hingegen, genau diese Ziele würden verfehlt.

Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 150 000 und 700 000 Prostituierte. Sie sind künftig verpflichtet, sich alle zwei Jahre bei den Behörden anzumelden und einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt zu gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten kürzere Intervalle. "Diese Pflichten gelten nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen", erklärte Schwesig. Auch die Eröffnung eines Bordells ist künftig nur noch mit Erlaubnis der Behörden zulässig. Dafür muss sich der Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen.

Für Bordelle gelten künftig gesetzliche Mindeststandards wie eine Trennung von Arbeits- und Wohnräumen oder das Verbot von Sex-Flatrates. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen drohen den Betreibern Bußgelder von 50 000 Euro. Mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro müssen auch Freier rechnen, wenn sie gegen die Pflicht zur Benutzung eines Kondoms verstoßen.
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