Bundestag beschließt Gesetz zur Kontrolle der Geheimdienste
Transparenz für Geheimdienst

Mit Reformen soll das verloren gegangene Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst wiederhergestellt werden. Der Bundestag billigt entsprechende Gesetze. Die Opposition spricht von einer Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzung.

Berlin. Nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Bundestag am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem die Schaffung eines externen Richter-Gremiums vor, das die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen kann. Zugleich beschloss der Bundestag ein weiteres Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern soll.

Folge des NSA-Skandal


Mit den Gesetzen zogen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten. Die Opposition kritisierte die Vorhaben scharf. Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene Spionageaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sprach von einer umfassenden Reform des Rechts des BND und einem "mutigen Schritt nach vorne". Er betonte, dass unter anderem Standards für den Schutz von EU-Bürgern und -Institutionen festgezurrt würden. Dies sei weltweit einmalig. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sagte, die Reform schaffe klare Regelungen für die Zukunft. "Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit des BND."

Martina Renner von der Linken-Fraktion kritisierte eine faktische Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses in Artikel 10 des Grundgesetzes und eine Ausweitung der Befugnisse für Massenüberwachung. "Sie nennen es Reform. Wir nennen es die Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzung." Ihr Parteikollege André Hahn hatte vor der Abstimmung gesagt, mit der Regelung werde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet. Der Grüne Konstantin von Notz wies auf verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform hin. Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Anwaltverein geäußert. Dessen Präsident Ulrich Schellenberg sagte: "Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht im Kern die Überwachung von Ausländern im Ausland vor, ohne dabei den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes zu beachten." Das Bundesverfassungsgericht habe 1999 festgestellt, dieser Schutz gelte auch im Ausland. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD wiesen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen zurück.

Externe Kontrolle


Die Reform des BND-Gesetzes sieht ferner das Verbot von Wirtschaftsspionage und die Erlaubnis der Kooperation mit internationalen Partnerdiensten unter bestimmten Bedingungen vor. Anders als bisher muss zudem das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Neben dem Richter-Gremium wird zugleich das Amt eines "Ständigen Bevollmächtigten" geschaffen, der die Kontrolle der Geheimdienste koordinieren soll. Darin verankert ist etwa auch ein besserer Schutz von Whistleblowern.
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