Bundestag beschließt Reform
Neue Regeln für Hartz IV

Berlin. Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von Bürokratie befreien soll. Die am Donnerstagabend verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Einige Regelungen waren umstritten, weshalb der Bundestag am ursprünglichen Gesetzentwurf noch einmal umfangreiche Änderungen vorgenommen hat. So fehlen in der überarbeiteten Fassung sämtliche Passagen zu alleinerziehenden Langzeitarbeitslosen. Auch soll es auch keine Sanktionen mehr geben, wenn ältere Leistungsempfänger keine Unterlagen für eine Zwangsverrentung vorlegen.

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