Bundestag beschließt schärfere Regeln bei Leiharbeit
Ausbeuter ausbooten

Berlin. Unternehmen wird es künftig erschwert, Leiharbeiter als billige Arbeitskräfte dauerhaft auszunutzen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag nach jahrelanger Debatte ein Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Damit reagierte der Gesetzgeber auf zunehmende Missstände - etwa in der Automobilindustrie, in der Fleischereibranche oder in der Werftindustrie. Diese hatten über Jahre praktisch im Zwei-Klassen-System Leiharbeiter beschäftigt und damit die Lohnkosten gedrückt.

Das Gesetz sieht nun eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor. Zudem sollen Leiharbeiter nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber bereits ab der sechsten Beschäftigungswoche einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Angleichung könne dann auf 15 Monate gestreckt werden. Grundsätzlich sollen über Zeitarbeit Auftragsspitzen und unerwartete Personalengpässe aufgefangen werden können. Zugleich soll Lohndumping verhindert werden. Allerdings stieg die Zahl der Leiharbeiter zuletzt auf rund eine Million. Die IG Metall begrüßte das Gesetz, hätte sich aber mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erhofft, sagte Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall wäre das Gesetz nicht nötig gewesen. Man akzeptiere aber die neue Regelung.

Der Bundestag verabschiedete auch das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Wer eine vorgezogene Vollrente im Alter bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch den Rentenanspruch. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, ab dem 63. Lebensjahr eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente zu ergänzen.
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