Bundestag debattiert über Vorfälle in Sachsen
Tillich kooperiert mit Tschechien gegen Rechts

Berlin/Prag. (dpa/shj) Der Bundestag hat die jüngsten ausländerfeindlichen Angriffe in Sachsen scharf verurteilt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die Schutz suchen, gefährdet oder bedrängt werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU) am Mittwoch. Gegenüber den Tätern müsse es "Null Toleranz" und ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geben. Sprecher der Opposition warfen der CDU-geführten Regierung in Sachsen vor, seit mehr als 20 Jahren den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Grüne und Linke protestierten auch dagegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle ihre Bundesminister der Debatte des Parlaments ferngeblieben waren. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, nannte dies "skandalös". Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: "Ich finde das ein Unding." Auf der Regierungsbank saßen fast ausschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.

Unterdessen will Sachsen im Kampf gegen rechte Hetze in sozialen Netzwerken mit Tschechien kooperieren. Es sei wichtig, bei der Internetüberwachung international zusammenzuarbeiten, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag. Tillich besuchte als erster amtierender Bundesratsvorsitzender Prag. Der Schwerpunkt seiner Unterredungen mit Senatspräsident Milan Stech und Sobotka lag auch hier auf der Flüchtlingskrise. Stech lobte anschließend das besondere Verständnis Tillichs für die Haltung Tschechiens in dieser Frage: "Derlei findet man bei westlichen Politikern nicht so häufig." Einig waren sich beide Seiten, dass die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge deutlich reduziert werden müsse. Es gelte die Schengen-Außengrenze zu schützen.

Tillich erläuterte seinen Gastgebern seine Haltung zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen, für die er sich schäme: "Es ist unsere Pflicht, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, auch menschenwürdig zu begegnen. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Über die richtige Flüchtlingspolitik kann man diskutieren, aber nur im demokratischen Dialog."
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