Bundestag stimmt über Sterbehilfe ab

Kurz vor der abschließenden Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe plädiert die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, auf die geplante Neuregelung zu verzichten. "Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes", sagte sie dem Magazin "Spiegel". Der Bundestag will am kommenden Freitag die umstrittene Reform beschließen. Bislang liegen vier verschiedene Vorschläge vor. Zypries kritisierte juristische Mängel der Vorschläge: "Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden." Bei dreien der vier Entwürfe sei klar, dass sie vor Gericht landen würden, sagte die SPD-Politikerin.

Die größten Chancen hat ein Gesetzentwurf, den eine Gruppe um den CDU-Politiker Michael Brand vorgelegt hat. Er sieht vor, in das Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand einzuführen, der die "geschäftsmäßige Förderung" des Suizids verbietet. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte den Bundestag auf, "den Tod aus den Gelben Seiten zu stoppen". Die organisierte Suizidbeihilfe sei nicht die Fortführung der humanen Sterbebegleitung, erklärte Brysch.
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