Bundestag stimmt zu
Reform der Erbschaftsteuer nimmt nächste Hürde

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmen- erben zugestimmt. Grüne und Linke lehnten den Einigungsvorschlag ab, auf den sich die Vermittler von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verständigt hatten. Aus ihrer Sicht sind auch die neuen Regeln verfassungswidrig.

Dem Kompromiss zufolge sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis ab. Es wird erwartet, dass auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitziehen werden. Kritiker bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist der Kompromiss mit dem Grundgesetz vereinbar. "Es bestehen ... definitiv keine verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte ein Sprecher und wies damit einen anderslautenden Bericht der "Wirtschaftswoche" zurück.
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