Bundestag verschärft Asylrecht
Asylpaket II beschlossen

Berlin/Weiden. (dpa/paa) Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen - der Linken, der Grünen, aber auch aus der SPD - beschloss das Parlament am Donnerstag das Asylpaket II. Ziel ist es, nach dem großen Andrang die Zahl der Flüchtlinge im Land zu reduzieren. Einhellig stimmten die Koalitionäre für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Der Abstimmung im Bundestag ging eine heftige Debatte voraus. Regierung und Opposition stritten darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und was zu tun ist, um deren Integration zu gewährleisten. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor. Zudem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Für das Asylpaket II sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen (61) und Linken (55) stimmten geschlossen gegen das Gesetzespaket. In der CDU/CSU-Fraktion gab es 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Uli Grötsch (SPD) aus Waidhaus (Kreis Neustadt/WN) stimmte mit Nein. Seine Fraktionskollegin aus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf), Marianne Schieder, stimmte zu. Die CSU-Abgeordneten aus der Oberpfalz stimmten zu, soweit sie anwesend waren. Der Neumarkter Alois Karl und Albert Rupprecht aus Albersrieth (Kreis Neustadt/WN) fehlten. (Seite 4)

Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.