Bundestag verschärft Regeln für die Selbstanzeige - Lockerungen für Flüchtlinge
Steuersünder sollen büßen

Steuerbetrug, Asylrecht, und Aufbauhilfe für Afghanistan - der Bundestag hat am späten Donnerstagabend und am Freitag wichtige Entscheidungen getroffen.

Der Bundestag hat strengere Regeln für die Selbstanzeige beschlossen. Danach bleibt Steuerbetrug von 2015 an nur noch bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei (bisher 50 000 Euro). Bei höheren Beträgen wird gegen Zahlung eines happigen Zuschlags von Strafverfolgung abgesehen. So droht bei einer Summe von mehr als 25 000 Euro ein Aufschlag von 10 Prozent, ab 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus 20 Prozent mehr. Zudem muss der Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen.

Asylbewerber dürfen sich künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen. Das Parlament hat die Residenzpflicht gelockert. Weitere Erleichterung: Asylbewerber sollen häufiger mit Geld statt mit Sachleistungen unterstützt werden.

Der Bundestag hat eine Fortsetzung der großzügigen Entwicklungshilfe für Afghanistan auch nach Ende des Isaf-Kampfeinsatzes beschlossen. Deutschland fördert mit jährlich rund 430 Millionen Euro Projekte in dem Land.
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