Bundestags-Vizepräsidentin kritisiert Präsident Erdogan
Roth warnt vor autokratischer Türkei

Schwandorf. Claudia Roth hat am Rande eine Pressetermins am Montag in Schwandorf harte Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Bereits im Mai hatte sie in einem Interview von einer "dramatischen Spaltung der Gesellschaft" gesprochen und von "Angst, dass es mit der Demokratie vorbei sein könnte". Nach dem versuchten Militärputsch sei es nun "noch drastischer, noch brutaler, noch hemmungsloser". Erdogan versuche die Gewaltenteilung im Land außer Kraft zu setzen - "hin zu einem autoritären, autokratischen Staat".

In der Türkei wurden nach dem Putsch Tausende Richter und Polizisten suspendiert. "Es gibt faktisch keine Exekutive mehr", erklärte Roth deshalb. Weil Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwägt, äußerte sich am Montag die Bundesregierung. Sollte das passieren, könne die Türkei kein Mitglied der EU werden, lautete die Botschaft. Roth sieht das genauso, sagte aber auch: "Schon ohne die Ankündigung, wieder über die Todesstrafe zu reden, hätte es notwendigerweise klarer Worte von der Bundesregierung bedurft." Laut Roth benutze und missbrauche Erdogan den Putschversuch. "Er säubert jetzt dieses Land von seinen Gegnern." Die Grünen-Politikerin hatte noch etliche weitere Kritikpunkte. Die Pressefreiheit in der Türkei finde sich hinter Gittern wieder. Man habe die bekanntesten, berühmtesten und wichtigsten Journalisten angeklagt. Minderheiten würden unterdrückt und diskriminiert.

Außerdem schiebe Erdogans Türkei Geflüchtete nach Syrien ab: "Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention." An der Grenze werde geschossen. Kinder und Frauen seien dabei ums Leben gekommen. Für Roth steht fest: "Dieses Land ist alles andere als sicher."

Schon ohne die Ankündigung, wieder über die Todesstrafe zu reden, hätte es notwendigerweise klarer Worte von der Bundesregierung bedurft.Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth
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