Bundestagspräsident Lammert will Parteiengesetz ändern
AfD-Goldhandel rechtens

Mit ihrem umstrittenen Goldhandel verstößt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben, an der auch unabhängige Wirtschaftsprüfer beteiligt waren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert findet es aber falsch, dass die rechtskonservative AfD für ihren Goldhandel staatliche Zuschüsse kassiert. Er habe deshalb den Innenausschuss des Bundestages aufgefordert, über eine Änderung des Parteiengesetzes zu beraten, teilte der Bundestag am Freitag mit. Lammert wolle vermeiden, dass der Goldhandel zu einer Erhöhung der staatlichen Zuschüsse führt. Staatlich geförderte Parteien sollten auch gesellschaftlich verwurzelt sein. Dies werde durch den Goldhandel aber nicht dokumentiert. Die AfD reagierte empört.

Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen, den Beiträgen und Spenden. Die Zuschüsse dürfen aber nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen - daher steigert die AfD diese mit Hilfe des Goldhandels.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)November 2014 (8194)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.