BundestagspräsidentLammert plädiert für Abschaffung des Schutzes für Abgeordnete
Immunität kippen

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit seinem Vorstoß zur Abschaffung der Abgeordneten-Immunität ein überwiegend positives Echo erzeugt. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann." Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), widersprach: "Ich sehe keinen Grund für Änderungen. Die historische Erfahrung Deutschlands lehrt, wie bedeutsam dieser Schutz für eine funktionierende Volksvertretung ist. Er ist weiterhin sinnvoll", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Dagegen bestätigte Bernhard Kaster (CDU) in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag) die Einschätzung Lammerts. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), er stehe dem "Reformgedanken offen gegenüber". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Blatt: "Ich finde den Vorschlag im Prinzip richtig. Darüber sollten wir zwischen allen Fraktionen reden."

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