Bundestagswahl 2017
Angela Merkel will vierte Amtszeit

Angela Merkel (CDU) will als Parteichefin und Bundeskanzlerin weiter machen.
 
Nun warten alle auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Er soll sagen, wer der Kanzlerkandidat seiner Partei wird. Bild: dpa

Berlin. (dpa/paa) CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre vierte Kanzlerkandidatur angekündigt. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, "wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun", sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Die 62-Jährige kündigte an, für die volle Legislaturperiode anzutreten - "wenn die Gesundheit es zulässt".

Über die Entscheidung habe sie "unendlich viel" nachgedacht. "Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei, noch - und ich sag's ganz bewusst in dieser Reihenfolge - für mich persönlich." Zuvor hatte sich Merkel CDU-Präsidium und Vorstand erklärt. Die Parteispitze beriet über einen auf Merkel zugeschnittenen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen. Darin geht es um Stabilität in unsicheren Zeiten.

Merkel erwartet im Bundestagswahlkampf Anfechtungen von allen Seiten. "Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Wiedervereinigung nicht - schwierig." Sie erwarte Herausforderungen von Rechts und von Links und eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen "für unsere Werte" und "unsere Art zu leben".

CDU-Spitzenpolitiker äußerten sich durchweg erleichtert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "In einer immer unübersichtlichen Welt ist sie ein Garant der Stabilität." Trotz der Differenzen - wie bei der Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme - stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer hinter Merkel. Er wird aber nicht als Gast zum CDU-Parteitag in Essen am 6. Dezember kommen. Beide hätten sich geeinigt, "im Sinne der Reziprozität" (Wechselseitigkeit) zu verfahren, sagte Merkel. Sie war ihrerseits nicht beim CSU-Parteitag eingeladen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann begrüßte im "Tagesspiegel" (Montagausgabe), dass Merkel Klarheit geschaffen hat. "Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD." Deshalb sei es an der Zeit, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel erkläre. Mit Merkels Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte Gabriel unter Druck geraten, nun die Kandidatur in seiner Partei zu klären.

Gabriel hatte am Samstag beim Landesparteitag in Erfurt auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei, geantwortet: "Das heißt nichts für die SPD." Er hat bisher offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat antritt. Allerdings berichtete Spiegel-Online am Samstag, Gabriel erwäge im Falle seiner Kandidatur, das Bundeskabinett zu verlassen. Ohne seinen Posten als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler könne er Merkel im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, heißt es laut Spiegel in der SPD-Spitze. Offen sei, ob Gabriel den Fraktionsvorsitz anstrebe oder sich mit der Rolle eines einfachen Abgeordneten zufrieden gibt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar." Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden Ambitionen nachgesagt.
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