Bundesumweltministerin trägt Kompromisse aber mit
"Unfug" auf dem Weg zum Energie-Paket

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stützt trotz deutlicher Kritik den von den Parteispitzen der Koalition ausgehandelten Kompromiss zur Energiepolitik. "Die Ministerin trägt diese Beschlüsse voll mit, denn die Ergebnisse sind gut", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Der Eindruck, die Ministerin distanziere sich von dem Paket, sei falsch. "Die Nachdenklichkeit der Ministerin" beziehe sich auf die Art der Debatte davor. Hendricks hatte in einem Beitrag für die "Welt" kritisiert, die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe "eine deutlich teurere Alternative erwirkt".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich auf ein Paket verständigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Schwarz-Rot auf eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke verzichtet, wird die Energiewende für Steuerzahler und Verbraucher deutlich teurer. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Kohleabgabe wurde von einem Lobbyistenbündnis aus Gewerkschaften, Energiekonzernen, "Kohle-Ländern", der Union sowie SPD-Politikern strikt abgelehnt.

Im Streit um die Kohleabgabe habe es "viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben", kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100 000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von weiteren 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gefährdet. "Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung." Kritik ließ die Ministerin an Merkel erkennen. "Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt", schrieb Hendricks. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der erforderlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Minderung, schrieb Hendricks.
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