Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren
Karlsruhe lädt zur NPD-Verhandlung

Ein Vorsitzender Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet ein Urteil. Bild: dpa
Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte am Montag für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Dabei wird es darum gehen, ob die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, nachdem ein erster Verbots-Anlauf 2003 wegen des umstrittenen Einsatzes von Verfassungsschutz-Informanten in der NPD vorzeitig gescheitert war. Damals hatten die Richter erst gar nicht über die Frage eines Verbots verhandelt. Auch dieses Mal will das Gericht genau prüfen, ob die Partei noch von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist, wie aus der Verhandlungsgliederung der Richter hervorgeht.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht keine mündliche Verhandlung anberaumt." Der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, hob hervor, dass die NPD in der Lage sei, "ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen." Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Bundestag und Bundesregierung hatten sich nicht angeschlossen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Eröffnung des Verfahrens. "Ein Verbot der NPD wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein wichtiger Schritt", sagte Präsident Josef Schuster.
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