Bundesverfassungsgericht schmettert Beschwerde der Linken ab
Keine Sonderrechte für kleine Opposition

Karlsruhe. Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie - wie im Moment - nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linken nach einer Grundgesetzänderung zurück. Deren Fraktion sah sich benachteiligt, weil ihr etwa die Möglichkeit verwehrt ist, ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. Dafür wären 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken derzeit aber nur 127 der 630 Abgeordneten gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD - also rund 20 Prozent.

Wegen dieser besonderen Situation räumt der Bundestag in seiner Geschäftsordnung der Opposition für diese Wahlperiode Sonderrechte ein. Sie kann etwa einen Untersuchungsausschuss beantragen, obwohl normalerweise auch dazu mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig sind. Allerdings reichte den Linken dieses Entgegenkommen der großen Koalition nicht aus. Sie forderten die Festlegung niedrigerer Quoren im Grundgesetz. Zwar dürfe die Opposition bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Denn diese Befugnisse seien nicht nur im eigenen Interesse der Opposition, sondern dienten der öffentlichen Kontrolle der Regierung.

Allerdings seien die parlamentarischen Minderheitenrechte nicht auf die Opposition beschränkt. Diese stünden allen Abgeordneten zu. Auch solche, die die Regierung stützen, könnten im Einzelfall opponieren. Nach Überzeugung des Senats stünde der Einführung von spezifischen Oppositionsfraktionsrechten auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entgegen, der die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten garantiere.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht sich in seinem Kurs zu den Oppositionsrechten bestätigt. "Ich finde das Urteil rundum plausibel", sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Abgeordnete Stefan Heck sprach von einer Niederlage auf ganzer Linie für die Linke. Bemerkenswert sei, dass das Verfassungsgericht die Rechte des einzelnen Abgeordneten und nicht der Fraktionen oder der Opposition herausgestellt und gestärkt habe.
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