Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz IV in Weidener Fall
Weniger Arbeitslosengeld II im Elternhaus

Karlsruhe/Weiden. Erwachsenen Hartz-IV-Beziehern unter 25 Jahren, die im Haushalt ihrer Eltern leben, darf das Arbeitslosengeld II pauschal auf 80 Prozent gekürzt werden. Selbst wenn die Eltern nicht unterhaltspflichtig sind, sei davon auszugehen, dass diese ihre Kinder unterstützen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter bestätigten damit die gesetzlichen Bestimmungen.

Nach dem Sozialgesetz erhalten erwachsene, unter 25 Jahre alte und noch bei den Eltern lebende Kinder nicht den vollen Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro, sondern nur 80 Prozent davon. Dabei wird angenommen, dass das Kind mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und alle "aus einem Topf wirtschaften".

In dem Fall lebte der Beschwerdeführer noch bei seinem Vater. Das Jobcenter Weiden-Neustadt ging von einer Bedarfsgemeinschaft aus und kürzte die Hartz-IV-Leistung des Sohnes um 20 Prozent. Die Erwerbsminderungsrente des Vaters sei bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes für den Sohn anzurechnen. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Kürzung für zulässig. Die Eltern müssten die Kinder aber auch tatsächlich unterstützen. Sei dies nicht der Fall, könnten sie nicht in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden. Dies müssten die Kinder aber nachweisen. (AZ: 1 BvR 371/11)
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