Bundesverfassungsgericht will bis 13. Oktober entscheiden
Eilanträge zu Ceta

Karlsruhe/Bratislava. (epd/dpa) Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über einen möglichen vorläufigen Stopp des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta verhandeln. Seine Entscheidung werde das Gericht am Tag darauf verkünden, hieß es. Es liegen mehrere Eilanträge vor, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller wollten verhindern, dass die Regierung ihre Zustimmung zum EU-Beschluss über Ceta gibt.

Der Verein "Mehr Demokratie" teilte in Berlin mit, dass er mit den Organisationen foodwatch und Campact eine der vier Verfassungsbeschwerden eingereicht habe. Auch die Linkspartei klagt. Die Eilanträge sollten verhindern, dass mit einer vorläufigen Anwendung des Abkommens Tatsachen geschaffen würden.

Das Abkommen Ceta der EU mit Kanada solle am 18. Oktober formal beschlossen und am 27. Oktober unterzeichnet werden. "Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Bratislava. Bereits 2017 könnten Teile in Kraft treten. Danach folgt die Ratifizierung in den 28 Mitgliedstaaten. Kaum Chancen sieht er für das nicht fertig verhandelte Abkommen TTIP mit den USA.
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