Bundesverwaltungsgericht bleibt dabei
Rundfunkbeitrag rechtens

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Haushaltsabgabe sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch in Leipzig.

Der Beitrag diene der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Gericht folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als es bereits zahlreiche Klagen abgewiesen hatte. Gegen den Westdeutschen Rundfunk hatten jeweils Inhaber einer Wohnung geklagt, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen, und dennoch zahlen müssen.
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Ralph Schoeller aus Weiden in der Oberpfalz | 16.06.2016 | 09:11  
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