Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Union dringt auf Regelung

Berlin. Die Große Koalition streitet nach den Anschlägen in Bayern über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte Forderungen der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt", sagte Steinmeier. "Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen." Die CSU hält eine Grundgesetzänderung dagegen für notwendig, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bekräftigte die Forderung. Er sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) für eine gesetzliche Klarstellung aus. Zwar dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundeswehr schon jetzt bei einem großen terroristischen Angriff eingesetzt werden. "Eine Grundgesetzänderung brauchen wir daher im Prinzip nicht. Dennoch wäre aber eine gesetzliche Klarstellung hilfreich, um die Einsatzbedingungen rechtssicherer zu formulieren."

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