Bundeswehr und Identitäre Bewegung
Das Netzwerk des Franco A.

Wehrpflichtige in der Grundausbildung. Bild: dpa

Berlin. Im Zuge der Affäre um den rechtsextremen Offizier Franco A. hat die Bundeswehr ihre Kasernen nach Andenken an die Zeit der Wehrmacht durchkämmt. Hier wurde ein Foto gefunden, dort ein Wandbild entfernt. Weg damit. Das ist schnell erledigt. Herauszufinden, mit wie vielen Soldaten Franco A. seine in einer Masterarbeit bereits 2013 dargelegte Angst vor einem Komplott mit dem Ziel der "Auflösung" der Volkes geteilt hat, ist ungleich mühsamer.

Der Generalbundesanwalt geht bisher davon aus, dass Franco A. gemeinsam mit dem Soldaten Maximilian T. und dem Studenten Mathias F. Anschläge auf hochrangige Politiker und andere bekannte Persönlichkeiten geplant hat. Ihr Motiv: die Ablehnung einer aus ihrer Sicht verfehlten Migrations- und Asylpolitik. Um die Tat als Terrorakt eines radikalen Islamisten erscheinen zu lassen, legt sich Franco A. eine falsche Identität als "syrischer Flüchtling" zu. Dass die Verschwörung aufgeflogen ist, haben die deutschen Behörden der österreichischen Polizei zu verdanken. Sie nimmt Franco A. am 3. Februar fest, als er auf dem Wiener Flughafen eine versteckte Pistole abholen will.

Unterstützung erhalten die Karlsruher Ermittler vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), der Verbindungen zwischen den Verschwörern und elf anderen Bundeswehr-Angehörigen prüft. Diese waren schon vor der Festnahme von Franco A. durch Kontakte zur rechten Burschenschaft Danubia und zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufgefallen. Die Abgrenzung zu diesen Gruppierungen ist auch bei der AfD mehrfach Thema gewesen. Im April 2014 sagte der damalige Parteichef Bernd Lucke: "Wir distanzieren uns ganz eindeutig von der Burschenschaft Danubia, deren Aktivas vom Verfassungsschutz beobachtet wird wegen rechtsextremer Tendenzen."

Anlass für Luckes Äußerungen waren Berichte über das bayerische AfD-Mitglied Benjamin Nolte. Nolte musste wegen seiner Vergangenheit als Mitglied der in München ansässigen "Danubia" seinen Posten als stellvertretender Bundeschef der "Jungen Alternative" räumen.

Im Sommer 2015 gab Lucke auf. Als Reaktion auf den von ihm konstatierten "Rechtsruck" verließ er die AfD. Nach seinem Weggang hatte der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mehr Beinfreiheit. Zwar legte die AfD-Spitze im Juli 2016 fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der "Identitären Bewegung" gibt. Doch das funktioniert nicht. Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron wird wegen Sympathie-Bekundungen für die IB vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die "Identitäre Bewegung" warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". Ihr Ziel ist ein Stopp der Zuwanderung. Ähnliche Ideen hat auch Franco A. in seiner Abschlussarbeit dargelegt, die vom französischen Prüfer wegen rassistischer Inhalte abgelehnt worden war. Der Soldat beklagt darin auch, dass die Begriffe "Nationalismus" und "Patriotismus" immer verbannt würden. In seiner umstrittenen Dresdner Rede vom Januar erklärt Björn Höcke, die Existenz der Deutschen sei "durch Import fremder Völkerschaften gefährdet". Zur Gewalt ruft Höcke nicht auf. Er sagt: "Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland."
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