Buntestagsgremium zur Geheimdienstarbeit
BND schnüffelte bei Freunden in aller Welt

"Der BND hat in der Vergangenheit deutlich außerhalb seiner Kompetenzen gehandelt." Zitat: Uli Grötsch (SPD)

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte die Kanzlerin 2013 gesagt. Dann wurde klar: Es geht doch. Kontrolleure im Bundestag bauen auf neue Regeln. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Berlin. In der Affäre um Spionage unter Freunden hat der BND vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen, aber auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht. Der Bundesnachrichtendienst habe "eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern" abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr). Von rund 3300 umstrittenen BND-Zielen in der EU und in Nato-Staaten, die mit insgesamt 15 000 Suchmerkmalen ausspioniert wurden, betreffen demnach mindestens 2200 diplomatische Vertretungen der Partnerländer in aller Welt. Suchmerkmale können IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern sein, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Nach den Ermittlungen einer dreiköpfigen Task-Force aus den Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der BND Staats- oder Regierungschefs und Minister abgehört sowie deren Umfeld ausspioniert - also den Amtssitz, die Mitarbeiterstäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen von befreundeten EU- und Natoländern wurden abgehört. Ströbele wirft dem BND in einem "Sondervotum" Rechtsbruch und die Verletzung internationaler Vereinbarungen vor.

Geheimdienstexperten von CDU, CSU und SPD betonten, die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes solle nicht beschnitten, sondern auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt und besser kontrolliert werden. "Wir setzen jetzt auf einen klaren gesetzlichen Rahmen, ohne den BND dadurch an die Leine zu legen", sagte Grötsch. Martina Renner, Linken-Obfrau im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte, die geplante BND-Reform solle legalisieren, was der Ausschuss zutage gefördert habe. (Kommentar)

Der BND hat in der Vergangenheit deutlich außerhalb seiner Kompetenzen gehandelt.Uli Grötsch (SPD)
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