CDU beschließt Linie ohne Obergrenzen für Flüchtlinge
Rückhalt der Partei für Merkel

Keine Gefahr für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel mit einem Plüschwolf auf dem CDU-Parteitag - ein Geschenk des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf aus Baden-Württemberg. Bild: dpa

Wochenlang stand die Kanzlerin auch in ihren eigenen Reihen massiv unter Druck. Doch ihre Partei wollte ein Signal der Geschlossenheit senden und stellt sich hinter sie.

Karlsruhe. Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen. Trotz großen Unmuts an der Basis in den vergangenen Monaten stimmte der CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montag mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlings-Obergrenze. Merkel hatte die Partei zuvor in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen.

Die von der Parteispitze als Kompromissvorschlag formulierte Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration wurde von den etwa 1000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen. Das Papier macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark. Es wird auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen. Einen unter anderem von Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnten die Delegierten bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, er werde bei seinem Auftritt vor dem CDU-Parteitag heute weiter für eine solche Obergrenze werben.

Die Parteichefin verteidigte ihren umstrittenen Satz "Wir schaffen das": "Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten." Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." Es sei richtig gewesen, im Spätsommer tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. "Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ." Die CDU solle sich angesichts der Flüchtlingslage auf ihr christliches Menschenbild besinnen. "Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns." Von den Flüchtlingen verlangte die CDU-Vorsitzende Achtung vor deutschen Gesetzen, Werten und Traditionen. "Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln."

Die CDU öffnete sich auch für ein Einwanderungsgesetz. Die Delegierten stimmten bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen für einen Passus in einem Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Die lange in der Union umstrittene Formulierung, auch der Islam gehöre zu Deutschland, wurde ebenfalls akzeptiert. Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen - spricht sich allerdings nicht für ein Burka-Verbot aus. (Seite 2)
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