CDU-Chefin Merkel lehnt Kurskorrekturen ab
"Ohne Schaum vorm Mund" gegen die AfD

Sie setzt auf die Kraft der Argumente: CDU-Chefin Angela Merkel lehnt Kurskorrekturen wegen der AfD ab. Bild: dpa

Die CDU-Spitze will einen weiteren Aufstieg der AfD unbedingt verhindern. Braucht es dazu eine neue Strategie? Die Kanzlerin meint Nein und lehnt eine Kurskorrektur ab.

Berlin. (dpa/epd) CDU-Chefin Angela Merkel setzt bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte. "Es gibt keinerlei neue Strategie", sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Besuch einer Berliner Schule. Die CDU habe gute Argumente, "uns mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile".

In einem Bericht der "Bild"-Zeitung war zuvor davon die Rede gewesen, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag eine Kurskorrektur angedeutet. Aus der CDU-Spitze hieß es aber schon vor den Merkel-Äußerungen: "Es gibt keinen Kurswechsel." Die Debatte im Präsidium sei überinterpretiert worden. Der Merkel in dem "Bild"-Bericht zugeschriebene Satz, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, sei so nicht gefallen.

Teilnehmer der Präsidiumssitzung sagten, natürlich seien nicht alle Anhänger der AfD Rechtsradikale. Es gehe darum, "den Radius bei der Definition der politischen Mitte" möglichst groß zu halten. Merkel sprach sich nach anderen Angaben in der Sitzung dafür aus, sich sachlich und respektvoll mit der AfD auseinanderzusetzen. Die Union müsse Gegensätze überwinden und Brücken für abgewanderte Wähler bauen. Dies kann auch als Signal an die Schwesterpartei CSU gewertet werden, die immer wieder versucht, die AfD mit schlagzeilenträchtigen Forderungen auf Abstand zu halten. CDU-Vize Julia Klöckner erklärte, es helfe nicht, AfD-Unterstützer zum Märtyrer zu machen. Mit ernsthaften Vorschlägen müsse man sich auseinandersetzen.

"Kampf der Kulturen"


Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warf der AfD vor, mit ihrem neuen Parteiprogramm einen "Kampf der Kulturen" heraufzubeschwören. Die Partei setze auf die "Abgrenzung, Abwertung, ja Ausgrenzung" von Muslimen, sagte Bedford-Strohm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Theologe forderte von der AfD, angesichts solcher Auffassungen auf das Wort "christlich" künftig zu verzichten: "Denn wer auf Spaltung setzt und Flüchtlinge pauschal verdächtigt, handelt nicht christlich." Bedford-Strohm bezeichnete den Bau von Minaretten als Teil der Religionsfreiheit und kritisierte auch das von der AfD geforderte pauschale Verbot der ausländischen Finanzierung von Moscheen.
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