CDU für Gesetz zur Einwanderung
Kurz notiert

Berlin.(dpa) CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat trotz der Widerstände in seiner Partei ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht. "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden", sagte Tauber der Zeitung "Die Welt". Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle.

Ermittlungen um Ramelow-Wahl

Jena/Erfurt.(dpa) Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten. Die Behörde gehe der Anzeige eines Privatmannes nach, teilte die Behörde mit. Der Regierungschef hatte in einem Interview erwähnt, dass einem Abgeordneten "ein Posten angeboten" worden sei, falls dieser nicht für ihn stimme und die Wahl platzen lasse. In der "Südthüringischen Zeitung" und dem "Freien Wort" erhebt ein anonymer SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung für den Fall, dass er Rot-Rot-Grün verhindere.

Vermummte greifen Polizeistelle an

Leipzig.(dpa) Rund 50 Vermummte haben eine Außenstelle der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen. Sie warfen Flaschen, Steine und Farbbeutel gegen die Fassade und die Fenster aus Sicherheitsglas. Außerdem setzten sie bei der Attacke am Mittwochabend einen Streifenwagen in Brand. Im Internet kursierte ein anonymes Bekennerschreiben, das den Angriff mit dem Gedenken an Oury Jalloh begründete. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war vor zehn Jahren unter noch immer ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.
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