CDU-Parteitag
Merkels riskante Grätsche

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Der 36-Jährige hatte für den JU-Antrag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geworben. Bild: dpa
 
CDU-Gründungsmitglied Günter-Helge Strickstrack. Bild: dpa

Driften die Chefin und ihre CDU auseinander? Angela Merkel fegt einen Parteitagsbeschluss zur Seite, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Aber wohl auch aus voller Überzeugung. Die SPD frohlockt.

Essen/Berlin. Es das berühmte Ventil für Delegierte. Es öffnet sich am Mittwochvormittag in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft. Mit einer knappen Mehrheit von 319 zu 300 Stimmen beschließt der CDU-Parteitag in Essen gegen den erklärten Willen der Parteiführung von Kanzlerin Angela Merkel, den Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen. Kinder ausländischer Eltern sollen wieder zwischen 18 und 23 Jahren eine ihrer beiden Pässe abgeben. Ade Koalitionsvertrag. Der richtige Eklat folgt aber nach Ende des Kongresses. Merkel erklärt vor Journalisten: Nix da.

Sie sagt das nicht von Angesicht zu Angesicht. Sie warnt die Delegierten auch nicht in ihrem Schlusswort. Im Gegenteil. Da erzählt sie, sie sehe die CDU handlungsfähig für das Wahljahr 2017. Sie marschiert vielmehr direkt nach dem traditionellen Ausklang des Parteitags mit der Nationalhymne vor die Kameras und stellt dort klar: "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben."

Nur ein Satz


Das hatte der so knapp angenommene Antrag der Jungen Union auch gar nicht gefordert. Er besteht ohnehin nur aus einem Satz - ganz ohne Zeitangabe: Die CDU Deutschlands spricht sich ... für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern aus, was der Gesetzeslage vor 2014 entspricht. Die CDU-Spitze hätte also dem Wunsch inzwischen wieder recht vieler Parteimitglieder nach einem etwas konservativeren Antlitz der CDU einigermaßen gefahrlos stattgeben können.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte auch eine Brücke gebaut: Aufnahme ins Wahlprogramm. Was auch immer nach der Wahl und bei einer Koalitionsbildung damit geschieht. Er nimmt die doppelte Staatsbürgerschaft zwar gar nicht in den Mund, aber er wirbt um Verständnis, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetz werden könne. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte noch versucht, den Beschluss abzuwenden, aber CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rockte den Parteitag. Kompromisse einer Koalition gut und schön, aber jetzt habe die CDU ja gerade eine eigene Parteiveranstaltung. Die ist im übrigen das höchste Beschlussgremium. Auch für die Vorsitzende.

Die allerdings legt noch nach: Sie glaube auch nicht, dass die CDU noch einmal einen Doppelpass-Wahlkampf führen werde. Roland Koch lässt grüßen. Den Landtagswahlkampf im Jahr 1999 gewann der hessische CDU-Hardliner nach einer bundesweit umstrittenen Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass. Es ist eine vielleicht riskante Grätsche Merkels. Auf jeden Fall eine Provokation des auch von ihr über Jahre gestutzten konservativen Parteiflügel. Jedenfalls sind deren Vertreter erst einmal ziemlich sprachlos.

Vielleicht ist das Ergebnis von 89,5 Prozent bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin auch eine größere Enttäuschung, als ihr Umfeld zugeben mag. Immerhin steht die mächtigste Frau der Welt mit einem Sack voller Probleme allein schon angesichts international wegbrechender Bündnispartner mit ihrem schlechtesten Wahlresultat in ihrer elfjährigen Kanzlerschaft ein bisschen begossen da. Und das vor einem harten Wahljahr. Auch das hat Merkel so noch nicht erlebt. Driften Parteivorsitzende und Partei nun auseinander?

Mit grimmiger Miene


Während es in Essen rund geht, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittag auf dem Weg zu einer Sitzung bei der Staatsbank KfW am Berliner Gendarmenmarkt. Mit grimmiger Miene tritt er vor die eilig zusammengerufenen Reporter. Dann legt er richtig los - und man wird bei frostigen Temperaturen im Vorraum der Bank den Eindruck nicht los, hier nutzt der künftige Kanzlerkandidat die unverhoffte Gelegenheit, die Kanzlerin ein bisschen vorzuführen.

"Rechtsruck erkauft"


Merkel habe sich ihre 89,5 Prozent quasi mit einem Rechtsruck erkauft: "Angesichts der Preise, die sie dafür offensichtlich bezahlen musste, finde ich, es wäre besser gewesen, sie hätte ein schlechteres Wahlergebnis bekommen und dafür bessere Beschlüsse." Aus dem Mund des 74-Prozent-Vorsitzenden ein besonders schöner Satz.

Die CDU rückt ein Stück weit nach rechts, die SPD ist auf der linken Spur unterwegs. Eine echte, rot-rot-grüne Machtoption ist derzeit zwar nicht zu erkennen, aber wer weiß, was noch kommt?

CDU-Mitbegründer: Merkel besser als KohlAls Günter-Helge Strickstrack Mitglied der CDU wurde, war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht geboren. 1950 zählte er zu den Gründern der Christlich-Demokratischen Union. Der heute 95-jährige Niedersachse war bei allen 29 Parteitagen dabei und hat alle sieben Vorsitzenden miterlebt.

Der erste Parteichef ist für ihn bis heute der beste: Konrad Adenauer , der die CDU fast 16 Jahre lang führte und 14 Jahre Bundeskanzler war. Dahinter kommt in seiner Rangliste aber gleich Angela Merkel. "Mit Adenauer würde ich sie nicht vergleichen, aber ich halte sie für besser als Kohl", sagte er am Rande des Essener Parteitags. "Adenauer hätte auch nicht ,mein Mädchen' zu ihr gesagt, das war nicht sein Stil", fügte er hinzu. Helmut Kohl, der die Partei 25 Jahre führte und 16 Jahre Kanzler war, förderte Merkel, gab ihr den Spitznamen "mein Mädchen" und holte sie 1991 als Frauen- und Jugendministerin in sein Kabinett. Neun Jahre später wurde Merkel Parteivorsitzende und im Jahr 2005 Bundeskanzlerin.

Strickstrack hat keinen Zweifel, dass sie auch nach der Bundestagswahl im September 2017 Regierungschefin bleibt. "Ich rechne mit 34, 35 Prozent. Das würde reichen." Dann wird es seiner Meinung nach wieder zu einer Koalition mit der SPD kommen. Aber gegen die Grünen als Juniorpartner hätte er auch nichts. Und wie hat sich die Partei seiner Meinung nach in den 66 Jahren seit ihrer Gründung verändert? "Ich finde, da ist gar kein großer Unterschied. Sie ist immer sehr stabil geblieben, die CDU." (dpa)


Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse machen, aber wir sind hier auf einem Parteitag.Jens Spahn (CDU) zum JU-Antrag gegen doppelte Staatsbürgerschaften


Angesichts der Preise, die sie dafür offensichtlich bezahlen musste, finde ich, es wäre besser gewesen, sie hätte ein schlechteres Wahlergebnis bekommen und dafür bessere Beschlüsse.Sigmar Gabriel, SPD Parteichef, zum CDU-Parteitag
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