CDU rechnet mit gemeinsamem Union-Wahlprogramm
Genug Schnittmengen

Berlin. Die CDU-Spitze geht trotz des ungelösten Streits mit der CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze davon aus, dass sich die Union auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigt. Zwar seien die Schwesterparteien beim Thema Volksabstimmung und der Obergrenze nicht einer Meinung, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. CDU und CSU hätten auf ihren gemeinsamen Kongressen aber auch festgestellt, "dass wir ansonsten so viele Schnittmengen haben, dass wir sehr erfolgreich gemeinsam Wahlkampf machen können, gemeinsam ein Wahlprogramm schreiben können". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich überzeugt, dass auch die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer erneuten Kandidatur unterstützen werde. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte dagegen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen." Seine Partei werde von Merkel einfordern, "dass sie ihre Flüchtlingspolitik aus dem letzten Jahr nicht wiederholt", betonte der Bundestagsabgeordnete. Ein Annäherung zeichnet sich in der Frage eines teilweisen Burka-Verbots ab. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von Vorstößen aus der Partei gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr. (Kommentar)

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