CDU und CSU bemühen sich bei Klausur um neuen Zusammenhalt
Der Blick nach vorne

Berlin. Mit dem Willen zu neuem Zusammenhalt kommen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittenen Spitzen der Schwesterparteien CDU und CSU heute zu einer zweitägigen Klausur zusammen. In Potsdam sollen dabei die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nicht wieder über ihren offensichtlich unauflösbaren Konflikt um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen reden, sondern den Blick nach vorn richten. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.

Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen der Anhänger zurückzugewinnen. Laut Umfragen ist die Union in der Wählergunst gesunken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte versichert, schon vor Beginn der Klausur sei klar, "dass die beiden Unionsparteien gemeinsam in den Wahlkampf ziehen".

Darüber herrschte wegen des Zerwürfnisses von Merkel und Seehofer zuletzt Unsicherheit. Seehofer drohte Merkel zwischenzeitlich sogar mit Verfassungsklage. Tauber zufolge wird die Arbeitstagung von "preußischer Disziplin und bayerischer Geradlinigkeit" geprägt sein. Für sechs Themen sollen Leitlinien entwickelt werden: Europa, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Digitalisierung, Zusammenhalt der Gesellschaft und Migration. Beschlüsse werden nicht gefasst, es wird auch keine Papiere oder Erklärungen geben. Seehofer und Merkel wollen sich zum Abschluss der Tagung am Samstag gemeinsam öffentlich äußern.

Zu den Teilnehmern gehören unter anderem die stellvertretenden Parteichefs, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU), CSU-Grundsatzkommissionsleiter Markus Blume, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff.
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