CDU und CSU stimmen Kandidatur des Außenministers zu
Merkel und Seehofer: Keine Alternative zu Steinmeier in Schloss Bellevue

Berlin/München. Deutschland soll in Krisenzeiten mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen international erfahrenen Bundespräsidenten bekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stimmten dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu, den 60-jährigen Ex-Kanzlerkandidaten zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu machen. Merkel sagte am Montag nach wochenlangem Kandidatenpoker im CDU-Präsidium: "Es ist eine Entscheidung der Vernunft." Gabriel sprach von einem wichtigen Signal in schwieriger Zeit, in der es um die Sicherung der Demokratie gehe.

Schäuble: "Niederlage"


In der CDU gab es auch Kritik am Ja Merkels für den SPD-Mann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Entscheidung auch als "Niederlage" für die Union, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums berichtete.

Steinmeier sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel auf die Frage, wie es ihm nach der Entscheidung gehe, er sei "gefasst". Der Minister änderte kurzfristig seine Reisepläne und flog statt wie geplant direkt weiter in die Türkei zuerst nach Berlin. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.

Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell an diesem Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren. In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen erforderlich.

CSU: Nur eine Enthaltung


Seehofer hat sich nach Informationen aus CSU-Kreisen erst nach einem vertraulichen Treffen mit Steinmeier in München am Samstagabend für die Unterstützung des SPD-Kandidaten entschieden. Nachdem Merkel und die Union keinen eigenen Bewerber für die Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnten, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern. Merkel hätte sich auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Gauck-Nachfolger vorstellen können.

Der CSU-Vorstand sprach sich geschlossen für eine Unterstützung Steinmeiers aus - nur ein Vorstandsmitglied habe sich nach langer Diskussion enthalten, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Gabriel sagte in Berlin, Steinmeier habe sich seit vielen Jahren hohes Ansehen erworben. Er genieße das Vertrauen der Bürger. "Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit." Gabriel sagte, Steinmeier werde sein Außenministeramt vorerst behalten und er poche darauf, dass die SPD auch nach der Wahl Steinmeiers den Außenminister stelle. So stehe es im Koalitionsvertrag. Für das frei werdende Außenministerium gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.

Er ist ein guter Kandidat. Er ist gut geeignet, das gilt für die fachliche Seite und die menschliche Seite.CSU-Chef Horst Seehofer über Frank-Walter Steinmeier
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