Celler Generalstaatsanwalt soll Interna zu Verfahren gegen Politiker weitergegeben haben - ...
Verrat bei Wulff und Edathy

Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, steht unter Verdacht, sowohl im Fall Wulff als auch im Fall Edathy Akten weitergereicht zu haben. Bild: dpa
Für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist Frank Lüttig nur der "Generalbluffanwalt". In seinem Buch "Ganz oben Ganz unten" taucht der Celler Generalstaatsanwalt immer wieder auf. Und es sind keine Lobhudeleien, die Wulff zu Papier bringt. Auch wenn er Lüttig nicht direkt beschuldigt, Geheimnisse und Interna über seinen mit einem Freispruch beendeten Korruptionsprozess an Journalisten weitergegeben zu haben - Wulff scheint es zumindest vermutet zu haben.

Eine Schlüsselfigur

Denn im Anschluss an verschiedene Darstellungen von Lüttichs Gesprächen mit Medien stellt Wulff fest: "Die Weitergabe von Dokumenten ist ... mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht." Nun hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Chefankläger eingeleitet Der Verdacht: Geheimnisverrat in den Fällen Christian Wulff und Sebastian Edathy.

Knapp ein Jahr nach dem Ende des Wulff-Prozesses ist mit Lüttig mindestens eine Schlüsselfigur aufseiten der Staatsanwaltschaft ins Visier der Ermittler geraten. Wulff selbst äußert sich nicht. Er befinde sich im Ausland, heißt es aus seinem Berliner Büro. Gegen wen die Jusitz in dem Fall noch aktiv ist, will die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) aus taktischen Gründen nicht sagen. Gut möglich, dass da ein noch prominenterer Name ans Tageslicht kommt.

In Hannover kocht die Gerüchteküche längst wieder hoch. Der frühere CDU-Justizminister und amtierende Landtagspräsident Bernd Busemann geht sogleich in die Offensive: Er habe "zu keinem Zeitpunkt" irgendwelche Informationen zu Ermittlungsverfahren - etwa gegen Wulff - weitergeleitet, sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Busemann gilt als Förderer seines früheren Mitarbeiters und Parteifreundes Lüttig. Dieser hatte sich im Laufe des Wulff-Prozesses lautstark gegen die wachsende Kritik an der Arbeit der federführenden Staatsanwaltschaft Hannover verwahrt. Es wirkt im Rückblick fast ironisch, wie Lüttig im Oktober bei einer Veranstaltung in seiner Behörde das Spannungsfeld zwischen Justiz und Medien umschrieb: "Kritik ist der Strafjustiz und ihren Protagonisten immer gewiss." Entweder sie gebe Informationen preis, riskiere Vorwürfe und verletzte die Unschuldsvermutung - "oder sie schweigt und wird deshalb von den Medien angegriffen".

Lüttig droht nicht nur ein Strafverfahren, bei einer Verurteilung könnte eine Haft- oder Geldstrafe folgen. Auch aus beamtenrechtlicher Sicht droht ein Super-Gau. Sowohl seine Altersbezüge als auch seine Reputation stehen auf dem Spiel. In Hannover heißt es am Freitag, seine Suspendierung sei nur eine Frage der Zeit. Als die Nachricht bekannt wird, ist Lüttig im Urlaub. Offizielle Stellungnahmen von ihm gibt es keine. Es wundert aber nicht, dass es heißt, er weise die Vorwürfe zurück.

Doch es geht nicht nur um den Fall Wulff. Auch dessen einstiger Sprecher Olaf Glaeseker und der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy zählen zu den Prominenten, deren Akten über Lüttigs Schreibtisch gingen. Dabei ist die Sachlage im Kinderporno-Verfahren gegen Edathy besonders pikant.

Am Montag soll in Verden der Prozess beginnen. Und wie Wulff seinerzeit hat auch Edathy wiederholt über Indiskretionen aus Reihen der Ermittler geklagt. Die Ermittlungen gegen Lüttig könnten durchaus Einfluss auf das Verfahren haben, sagt Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt. In welcher Weise, sei aber offen. Nur so viel stehe bereits fest: Der Termin am Montag findet statt.

Auch im Ausschuss

Edathy selbst hat die jüngste Entwicklung auf seine Weise aufgegriffen. "No comment", schreibt er und verlinkt auf seiner Facebook-Seite auf einen entsprechenden Artikel. Zumindest in diesem Punkt kann er sich bestätigt fühlen. Denn Edathy sieht sich nach wie vor als Opfer einer, wie er es nennt, beispiellosen und viel zu öffentlichen Kampagne. Edathy wird - und zwar ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Hannover - vorgeworfen, illegale Fotos und Videos mit Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen zu haben.

Auch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre sind die Ermittlungen gegen Lüttig von besonderer Bedeutung. Sein Name steht auch auf einer Liste möglicher Zeugen, die befragt werden sollen.
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