Chefs von FBI und NSA sagen vor Kongress-Ausschuss aus
„Trump nicht abgehört“

FBI-Director James Comey (links) und Mike Rogers, Direktor des Geheimdienstes NSA, am Montag bei einer Anhörung im US-Kongress. Bild: dpa

Erstmals bestätigt das FBI: Ja, wir ermitteln wegen einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA 2016. Und: Nein, es gab damals keine Abhöraktion gegen Donald Trump.

Washington. Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 durch Russland und mögliche russische Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung. Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Kandidaten Trump gegeben. Ein Präsident könne eine solche Aktion gar nicht anordnen. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Der Präsident hatte seine Vorwürfe am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!" Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei seit mehr als zwei Wochen bei seinen Anschuldigungen. In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten. Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.

Vor Beginn der Befragung twitterte Trump, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet er seit Monaten. In einem zweiten Tweet schrieb Trump, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müssten, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen.

Trump unterließ es zuletzt in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, die Abhör-Anschuldigungen zu entkräften. Sie bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem entschieden. NSA-Chef Rogers sagte, eine solche Unterstellung widerspreche eindeutig Geheimdienstabkommen mit Großbritannien. Gefragt, ob er Trumps Bemerkung an Merkels Adresse hilfreich finde, sie beide seien von Obama abgehört worden, sagte Rogers: "Sicher verkompliziert das die Dinge. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen weiter zusammenarbeiten." (Kommentar)

In Bezug auf die Tweets des Präsidenten - ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen.FBI-Chef James Comey zu den Abhörvorwürfen von US-Präsident Donald Trump
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.