China und Deutschland blockieren sich beim Investieren
Misstrauische Handelspartner

China ist verärgert über den Widerstand aus Deutschland gegen Übernahmen von Hightech-Firmen. Umgekehrt mahnt Gabriel in Peking mehr Marktöffnung an. Es knirscht in den Wirtschaftsbeziehungen.

Peking. Spannungen über die Investitionsbedingungen in China und Deutschland haben den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking überschattet. Für Irritationen sorgte auch das Fehlen von Chinas Handelsminister Gao Hucheng und Gabriel in der Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses. Dass der deutschen Wirtschaft damit "die kalte Schulter" gezeigt worden sei, wies Gabriel aber zurück. Das gemeinsame Gespräch habe länger gedauert, so dass beide direkt zum Treffen mit Premier Li Keqiang gefahren seien.

In seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und dem Handelsminister setzte sich der Vizekanzler für mehr Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen in China ein. "Wir sind ein Land, in dem chinesische Unternehmen investieren können, aber wir wollen umgekehrt auch ein gleiches Spielfeld in China", sagte Gabriel. Peking ist dagegen über den Widerstand aus Deutschland gegen chinesische Übernahmen von Hightech-Firmen verstimmt.

Vizeministerin Gao Yan, die den Handelsminister in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss vertrat, beklagte in ihrer Auftaktrede eine investitionsfeindliche Stimmung in Deutschland. Die Abwesenheit der beiden Minister in dem Ausschuss, der von beiden Seiten große Aufmerksamkeit genießt, sorgte für Verwunderung.

Gabriels Ministerium hatte jüngst die Genehmigung für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron an den chinesischen Investor Fujian Grand Chip zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet. Auch hatte Gabriel einen besseren Schutz in der Europäischen Union vor Übernahmen von Hightech-Firmen gefordert. Ob Aixtron bei seinen Gesprächen in Peking angesprochen worden sei, beantwortete Gabriel mit "Nein". (Seite 19)
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