Chinas Aufrüstung lässt Alarmglocken der Nachbarn aufschrillen
China rüstet auf

Trotz schwacher Konjunktur will Peking deutlich mehr Geld für sein Militär locker machen. Die Nachbarn sind beunruhigt. Es gibt viel Streit um Inseln, Grenzlinien und Rohstoffe im Meer.

Inmitten von Spannungen in Asien hat China eine weitere kräftige Aufrüstung seiner Streitkräfte angekündigt. Die Militärausgaben würden um "etwa zehn Prozent" steigen, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch an. "Wenn wir hinterherhängen, sind wir angreifbar." Die Aufrüstung liegt zwar unter dem Niveau der beiden Vorjahre, allerdings deutlich über dem Wirtschaftswachstum.

Zum Auftakt der elftägigen Plenarsitzung in der Großen Halle des Volkes wird Regierungschef Li Keqiang heute ein Wachstumsziel von "etwa sieben Prozent" für dieses Jahr vorgeben. Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent schon so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen. Die Aufrüstung der Streitkräfte sei Teil der Anstrengungen, China zu modernisieren, sagte die Sprecherin. Der geplante Anstieg der Militärausgaben liege auf dem Niveau der Steigerung des gesamten Haushaltes, der 2014 um 9,5 Prozent zugelegt hatte. Im Etat des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 115 Milliarden Euro) angewachsen. Chinas Aufrüstung lässt auch bei seinen Nachbarn die Alarmglocken schrillen. So gibt es heftige Spannungen über Chinas Ansprüche auf Inseln und Ölvorkommen im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer und seine massive militärische Präsenz in den strittigen Seegebieten.

Besserer Umweltschutz

China will mit strengeren Gesetzen die massive Umweltverschmutzung in dem Land eindämmen. "Ein neues Gesetz ist nicht genug", sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes. Peking will zudem häusliche Gewalt erstmals landesweit unter Strafe stellen. Fu Ying verteidigte ein geplantes Anti-Terrorgesetz, das chinesische Behörden einen Zugang zu Daten ausländischer Technologiefirmen einräumen soll.
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