CSU-Chef kanzelt Kritiker als "fünftklassig" ab
Seehofer verteidigt Treffen mit Putin

Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: Horst Seehofer besucht den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor dem Abflug reagiert der CSU-Chef äußerst gereizt auf den Chor der Kritiker.

München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist unter ungünstigen Vorzeichen zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Vor dem am Mittwochabend geplanten Gespräch mit dem Kreml-Chef kanzelte Seehofer die Kritiker der Reise bei der Opposition und in der CDU als "fünftklassige Politiker" ab. "Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss", sagte Seehofer am Dienstag.

Die Reise sei sorgfältig vorbereitet und werde von der Bundesregierung unterstützt. "Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört", erklärte Seehofer. Kritik an der Reise gibt es vor allem von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU. Die Vorwürfe zielen darauf, dass Seehofer sich von Putin instrumentalisieren lasse und mit einer Anbiederung an Moskau gegen deutsche Interessen handle. "Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag macht noch keinen Politiker", sagte der CSU-Chef zu den Vorhaltungen. Strittig ist unter anderem die Frage, ob Seehofer sich für eine Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland stark machen wird, die die EU nach der Besetzung der Krim gegen Moskau verhängt hatte. "Es kann kein vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu haben", sagte Seehofer.

Abgesehen von Putin will Seehofer bis Donnerstag mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister zusammenkommen. Druck für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau kommt vor allem aus der bayerischen Wirtschaft. Deren Geschäfte in Russland sind in den vergangenen zwei Jahren um die Hälfte geschrumpft, wie Seehofer berichtete. Begleitet wird der CSU-Chef von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen arrangiert hat.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nannte die Visite schon vor Reiseantritt missglückt. "Der Ministerpräsident zeigt sich anbiedernd gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warnte vor einem "Seehofer-Bückling vor Putin".
Ich kann versichern: Er wird nicht selbst fliegen.Staatskanzleichef Marcel Huber zu Seehofers Moskau-Besuch in Anspielung auf die Moskau-Reise von Franz Josef Strauß Ende 1987
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