CSU fordert
Soldaten sollen Grenze sichern

München. Die Landtags-CSU fordert einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung. "Wenn der Bund sagt, dass er zu einer umfassenden Sicherung der Grenzen nicht genügend Polizisten hat, ist der Einsatz der Bundeswehr dort die beste Lösung", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer in München. Er unterstütze deshalb den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Kreuzer betonte, die Sicherung der Grenze müsse das Ziel haben, illegale Übertritte zu verhindern. Migranten, die sich bereits in einem Nachbarstaat in Sicherheit befänden, sollten abgewiesen werden. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte hingegen, die bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit dürfe nicht verwischt werden. "Das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet - und aus gutem Grund wurden hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen", so Rinderspacher.
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