CSU-Generalsekretär im Kreuzfeuer
Seehofer hält an Scheuer fest, Kompromiss-Signale an Merkel

Kloster Banz/Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer steht trotz der massiven Kritik an abfälligen Äußerungen über Asylbewerber hinter seinem Generalsekretär Andreas Scheuer. "Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen", sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit Journalisten gesagt, "das Schlimmste" sei "ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben". Nachdem hochrangige Kirchenvertreter bereits am Montag scharfe Kritik an diesen Äußerungen geübt hatten, verlangten SPD und Grüne am Dienstag Scheuers Rücktritt.

Grüne: Klimavergiftung


"Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig", sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Grünen werteten Scheuers Aussage als "Gift für das gesellschaftliche Klima". Seehofer betonte am Dienstagabend, er sehe sehr wohl die Notwendigkeit für Gespräche zwischen Scheuer und seinen Kritikern, allen voran den Kirchenvertretern wie dem Regensburger Generalvikar Michael Fuchs. "Es gibt einen Dialogbedarf. Wenn ein Politiker einen Dialog auslöst, muss er ihn auch führen." Scheuer selbst wies jede Kritik zurück. Die Debatte sei überzogen und fehlinterpretiert: "Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung ,Entschuldigen Sie die Sprache', sagte er. Scheuer kündigte an, er werde gerne ein persönliches Gespräch mit Kritikern führen, auch mit dem Generalvikar aus Regensburg.

Noch kein Kurswechsel


Die jüngste Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Ansicht von Seehofer noch kein Garant für eine Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik. "Die Stellungnahme der Kanzlerin ist in vielen Punkten bemerkenswert und in vielen Punkten zu begrüßen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Herbstklausur. Es gebe aber noch nicht die notwendige Vereinbarung in der Union. "Wir haben in den kommenden Wochen noch viele Punkte zu lösen."

Merkels Aussagen seien noch kein Kurswechsel, erklärte Seehofer unter dem Beifall der Fraktion. Es brauche keine Wende in der Erklärung der Politik, sondern in der Politik. Deshalb seien noch dicke Bretter zu bohren. Zugleich bekräftigte Seehofer, dass eine Einladung Merkels zum CSU-Parteitag im November nur Sinn habe, wenn es vorher eine Verständigung zwischen CDU und CSU gebe. Die CSU wolle die Verständigung, aber "nicht um den Preis der politischen Offenbarung", betonte Seehofer in der Fraktionsrede. Hauptstreitpunkt ist, dass die CSU eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge fordert und Merkel dies strikt ablehnt.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ließ eine Kompromissmöglichkeit erkennen. Sie verstehe die von Seehofer geforderte Obergrenze nicht so, dass der Erste, der nach 200 000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine "Richtgröße", eine "Orientierungsgröße". Ob es dabei eine Formulierung mit der Zahl 200 000 oder ohne diese Zahl gebe, werde man sehen, erklärte Hasselfeldt.

Es gibt einen Dialogbedarf. Wenn ein Politiker einen Dialog auslöst, muss er ihn auch führen.CSU-Chef Horst Seehofer
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