CSU-Generalsekretär warnt vor "Linksfront"
Annäherungsversuche für Rot-Rot-Grün

"Die Teilnahme von SPD-Abgeordneten an dem Treffen mit Linken und Grünen trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei." Zitat: Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Bisher war Rot-Rot-Grün auf Bundesebene tabu. Umso größer ist das Interesse an dem Treffen von 90 Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnt bereits vor einer "Linksfront".

Berlin. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Unionsparteien vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis gewarnt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "Linksfront". Sein CDU-Kollegen Peter Tauber sagte, ein rot-rot-grün regiertes Deutschland wäre ein "Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt".

Politiker von SPD, Linken und Grünen trafen sich am Dienstagabend in Berlin, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. An den Beratungen nahmen rund 90 Bundestagsabgeordnete und Funktionäre teil. Zwischen den Parteien gibt es aber noch große Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik.

"Jetzt weiß es jeder: das Ziel ist eine linke Republik mit Rot-Rot-Grün", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer. "Diese Linksfront würde Deutschland massiv schaden." Tauber attackierte die Linken. "Die Linke ist eine rote AfD - sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber." Der SPD warf er Orientierungslosigkeit vor. Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, hatte den Sozialdemokraten zuvor vorgehalten, die Teilnahme von SPD-Abgeordneten an dem Treffen "trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück. Sein Vize Axel Schäfer sagte am Abend unmittelbar vor Beginn des sogenannten Trialogs, die Kritik zeuge auch von Anerkennung dafür, "dass etwas zustandekommt, was man vielleicht bisher für nicht möglich angesehen hat." Er betonte, Parteichef Sigmar Gabriel habe die Gespräche ausdrücklich begrüßt. An dem Treffen sollte unter anderen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley teilnehmen.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen ein Bündnis mit den Linken durchaus kritisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, Teile der Linken verträten nach wie vor Positionen, die einer Regierungsverantwortung "diametral entgegenstehen". Vor allem in der Außen- und Europapolitik müsse die Linke noch einen "weiten Weg gehen".

Derzeit bei 46 Prozent


Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene verzeichnet derzeit nach einer Umfrage eine leicht gestiegene Zustimmung bei den Wählern. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend berichtet, käme Rot-Rot-Grün auf insgesamt 46 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Eine absolute Mehrheit erreicht demnach derzeit aber nur die große Koalition aus CDU (29,5 Prozent) und SPD (21,5 Prozent).

Die Teilnahme von SPD-Abgeordneten an dem Treffen mit Linken und Grünen trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei.Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag
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