CSU-Klausur in Schwarzenfeld
Seehofer: Keine Spaltungspläne

Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte, CSU) neben Generalsekretär Andreas Scheuer (links) auf dem Balkon von Schloss Schwarzenfeld. Bild: dpa

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge steuern Angela Merkel und Horst Seehofer nach wie vor auf Konfrontationskurs. Auf einer CSU-Klausur in Schwarzenfeld ist der CSU-Chef aber auch um Deeskalation bemüht.

Schwarzenfeld/Berlin. Trotz des Disputs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik setzt CSU-Chef Horst Seehofer fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr. Die schwierige Situation der Schwesterparteien solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf einer CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld (Kreis Schwandorf). Die Union sei sein Leben. "Und ich möchte den Erfolg dieser Union." Seehofer wies jegliche Spekulationen über eine Abspaltung der CSU von der Unionsfraktion zurück. Man dürfe Probleme aber nicht schönreden. Vertrauen komme nur durch bessere Politik.

In der Sache zeichnete sich vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag keine rasche Einigung im Unions-Streit über Merkels Flüchtlingspolitik ab. "Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft", sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung." Unberührt von der teils heftigen Oppositionskritik beschloss die CSU am Freitagabend ihren umstrittenen Forderungskatalog für die Zuwanderungspolitik - mit der Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Vorstand stimmte dem Papier einstimmig zu - mit einigen Änderungen: Vor allem wurde, nach Kritik auch aus der CDU, die Vorrang-Regelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" nachgebessert. Hier sei klargestellt worden, dass dies nicht in der Asylpolitik gelten solle, also für Flüchtlinge, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

In der Sitzung sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, es solle "Geschwisterlichkeit" mit der CDU gesucht werden - und betonte das Miteinander mit Merkel. Er habe schon immer zu ihr gesagt: "Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste." Seehofer äußerte sich demnach noch nicht konkret zu einer möglichen weiteren Kanzlerkandidatur Merkels, schloss sein eigenes Antreten aber quasi aus. "Eine Kanzlerkandidatur gehört nicht zu meiner Gedankenwelt", sagte er in der Sitzung.

Für Wirbel sorgte ein Medienbericht über eine angebliche Ausladung Merkels vom CSU-Parteitag im November. Seehofer nannte dies "eine unglaubliche Gespensterdiskussion". Merkel und er würden besprechen, wie man mit den Parteitagen von CSU und CDU umgehe. Jetzt gehe es "um die Klärung der Koordinaten zwischen CDU und CSU, um die Inhalte". Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Seehofer habe Merkel bei einem Telefonat ausgeladen. Dem "Focus" sagte Seehofer zu einem möglichen Auftritt Merkels: "Ich will keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht." Er erwarte, dass sich CDU und CSU bis dahin "in den wesentlichen Positionen verständigt haben".

Mehrheit für Korrekturen


Rund 82 Prozent der Deutschen fordern von Merkel Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik. In einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" vertraten 28 Prozent der Bundesbürger die Ansicht, Merkel müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern. 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben sollte.
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