CSU-Landtagsabgeordneter Schwartz mahnt nach dreitägiger Moskau-Reise zu verbaler Abrüstung: ...
"Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht kappen"

"Das mit Donezk und Lugansk geht auch in Russland vielen zu weit", sagt Harald Schwartz nach seiner dreitägigen Moskau-Reise. Er plädiert dafür, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Archivbild: Huber
Seit der Ukraine-Krise ist viel Sand im Getriebe. Deutsche Politiker lassen sich kaum noch in Russland blicken. Eine Ausnahme macht der Oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordnete Harald Schwartz. Mit der Hanns-Seidel-Stiftung war er jetzt drei Tage in Moskau. Im Gespräch mit unserer Zeitung schildert der Kümmersbrucker seine Eindrücke - und mahnt den Westen zur verbalen Abrüstung: "Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht kappen."

Herr Schwartz, wer waren die wichtigsten, die interessantesten Gesprächspartner?

Beim Runden Tisch am Montag war unter anderem Andrej Netschaew, der frühere russische Wirtschaftsminister, ein einflussreicher Berater der Staatsduma in Finanzfragen. Auch die Finanzpolitikerin Oxana Dmitriewa, Abgeordnete in der Duma der Russischen Föderation, hat mich beeindruckt, wenn ich auch gänzlich andere Positionen vertrete. Außerdem Andrej Klimow, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, ein blitzgescheiter Mann. Und natürlich Rüdiger von Fritsch, der deutsche Botschafter bei der Russischen Föderation. Er war auch bei den Vorverhandlungen zum Minsker Abkommen dabei.

Wie ist Ihr Eindruck, kann man mit den Russen noch reden, wollen sie überhaupt noch mit uns reden?

Es ist immer wieder gesagt worden, wie glücklich die Gastgeber sind, dass jemand aus Deutschland kommt. Moskau ist ja seit einiger Zeit nicht mehr das primäre Reiseziel der Deutschen und der deutschen Abgeordneten. Die Lufthansa fliegt die russische Hauptstadt inzwischen auch deutlich seltener an. Ich war wirklich erstaunt: Das russische Interesse ist riesengroß, bei einem der größeren Treffen war der Konferenzsaal voll, es mussten sogar noch Stühle gebracht werden. Und der Empfang war überall ausgesprochen herzlich. Keiner hat uns die kalte Schulter gezeigt.

Wie sehen die Russen den Krieg in der Ukraine?

In den russischen Staatsmedien ist Präsident Wladimir Putin der große Held. Er hat angeblich in Minsk allen gesagt, wie's geht und sieht Minsk wohl auch als seinen Erfolg. Das gibt mir Hoffnung, dass Putin das Minsker Abkommen nicht wird scheitern lassen. Ich war überrascht: Das Wiedererlangen der Krim wird in Russland als ebenso identitätsstiftend gesehen wie der Sieg im Zweiten Weltkrieg und der Weltraumflug von Gagarin. "Russland ist wieder von den Knien aufgestanden", so empfinden das viele Russen. Und Russland will natürlich als Weltmacht gesehen werden, auch nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums.

Mein Eindruck also ist, dass die Krim für Russland existenziell ist. Die Krim einfach so aufzugeben, kann sich kein russischer Politiker leisten. Nichtsdestotrotz gehört die Krim nach wie vor zur Ukraine, auch wenn man das in Russland anders sieht. Ich denke aber auch, keiner will, dass die Kämpfe im Osten der Ukraine weitergehen. Das mit Donezk und Lugansk geht auch in Russland vielen zu weit. Aber Putin und die russische Politik wissen noch nicht, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommen sollen.

Zeigen die Sanktionen der EU Wirkung, sind sie sinnvoll?

Der Rubel bzw. sein Wechselkurs befindet sich ja quasi im freien Fall. Dazu kommt eine gehörige Inflation, die sinkende Kaufkraft führt zu sozialen Verwerfungen. Die Preise für Lebensmittel sind drastisch gestiegen. Die Weintrauben kommen jetzt aus Südamerika. Die Sanktionen tun den Russen anscheinend schon sehr weh. Auch der Ölpreisverfall bedeutet einen massiven Aderlass. Russland gleicht ja einem Rohstoffhandel mit angehängtem Land.

In fast jedem Gespräch, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung stand, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wurden die Sanktionen angesprochen: Die Russen erwarten eigentlich Erleichterungen bei den Sanktionen - oder zumindest, dass keine neuen hinzukommen. Ich denke, dass die Vereinbarungen von Minsk hundertprozentig richtig und wegweisend sind. Wenn der Friedensprozess vorankommt, muss es auch Erleichterungen geben. Wenn nicht, wird es bei den Sanktionen bleiben müssen.

Sie haben sich schon vor Ihrer Moskau-Reise gegen die Kriegsrhetorik gewandt. Sollte der Westen verbal abrüsten?

Ich meine, das Minimum ist, dass wir im Gespräch bleiben. Ich finde, dass es nicht richtig war, Putin vom G8-Gipfel auszuschließen oder ihn am Katzentisch sitzen zu lassen. Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht kappen. Das wäre verhängnisvoll. Ich bin auch gegen militärische Abenteuer und Waffenexporte in die Ukraine. Und: Ja, wir sollten verbal abrüsten. Das ist brandgefährlich. Man kann Krieg auch herbeireden. Stattdessen sollten wir den Austausch in beiden Richtungen viel intensiver gestalten und vielleicht sogar die Visumspflicht abschaffen. Und wir sollten die russische Bevölkerung nicht für dumm halten, nicht unterschätzen. Am Ende sind das ganz normale, sehr freundliche Menschen.
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