CSU: Merkels Fehler

Vom Koalitionsausschuss im Kanzleramt wird ein positives Signal für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland erwartet. Doch erst einmal gibt es Zoff - zwischen CDU und CSU. Der Grund: eine humanitäre Geste der Kanzlerin.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zur Asylpolitik haben die scharfen Angriffe der CSU auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt. Angesichts der vom Bund erteilten Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine klare Position Merkels zur Verteilung Asylsuchender in der EU.

Beim Koalitionstreffen am Sonntagabend sollte geklärt werden, wie viel Geld der Bund Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. Haushälter von Union und SPD bezifferten den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Die Regierung wollte nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ein Programm auf den Weg bringen, das allen Flüchtlingen in Deutschland vor Einbruch des Winters ein festes Dach über dem Kopf garantieren soll. Endgültige Entscheidungen dürften am 24. September fallen.

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge belaufen sich nach Recherchen der Sonntagszeitung auf rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Merkel pocht dennoch auf Haushaltsdisziplin: "Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr", sagte die Kanzlerin am Samstag. Beim Koalitionstreffen sollte nach "FAS"-Informationen auch ein Sofortprogramm fixiert werden, dass der Bund leerstehende Kasernen und Polizeigebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen herrichtet.

Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Parteipräsidium einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau sagte er, diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen verteidigte Merkels Entscheidung. "Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln", sagte sie. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stützte Merkel: "In einer so außergewöhnlich dramatischen Situation ist es absolut richtig, den Menschen erst einmal Zuflucht zu gewähren. Deutschland muss die Werte verteidigen, die Europa so lebenswert machen."

Im Ausland wird derweil vom "leuchtenden Deutschland" gesprochen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nennt den Umgang Deutschlands und Österreichs mit den Migranten eine "politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl attestiert der Bundesregierung einen "großartigen Akt der Humanität" und spricht von einer "Bewährungsprobe" in Europa.
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