CSU: Schnell abschieben

Während an Europas Südgrenze marode Frachter voller Flüchtlinge ankommen, wird die deutsche Asyldebatte wieder schriller. Die CSU fordert die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und macht sich zum Anwalt der Pegida-Demonstranten.

Die CSU hat davor gewarnt, die Teilnehmer der Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung auszugrenzen. Zugleich fordern die Christsozialen eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und zwar nicht nur in Bayern.

"Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Über derartige Ängste dürften Volksparteien "nicht einfach hinweggehen". Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Demonstrationen der Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" anzuschließen.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden." Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte: "Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge für eine beschleunigte Abschiebung."

"Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen", heißt es in einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte die CSU auf, sich in der Wortwahl an Merkels Neujahrsansprache zu orientieren. "Die CSU ist eine Regierungspartei. Sie muss die Probleme lösen und nicht in einer Art und Weise beschreiben, dass der Eindruck staatlicher Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit besteht", sagte er.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet Schäden für das internationale Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland", sagte er.
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